Unsere AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Verkaufs- und Lieferbedingungen .:. Verpackung für Industrie & Handel GmbH

  1. Mit der Erteilung eines Auftrages erkennt der Käufer unsere Verkaufsbedingungen als allein verbindlich an. Einkaufsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, auch ohne ausdrücklichen Widerspruch durch uns.
  2. Allen Aufträgen werden die zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Preise zugrunde gelegt. Bei Abschlussaufträgen garantieren wir den Festpreis mindestens 6 Monate.
  3. Lieferungen erfolgen frei Haus, einschl. Verpackung ab 180,- € Warenwert. Der Versand erfolgt in jedem Fall auf Gefahr des Käufers.
  4. Die Zahlungsfrist beträgt ab Rechnungsdatum 10 Tage mit 2% Skonto oder 30 Tage ohne Abzug, sofern nicht unsere Auftragsbestätigung eine frühere Zahlung vorsieht. Ein Skontoabzug von neuen Rechnungen ist unzulässig, solange ältere Rechnungen noch unbezahlt sind.
  5. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden die gesetzlichen Zinsen, mindestens jedoch 2% über dem Diskontsatz der Bundesbank, berechnet. Gerät der Käufer hinsichtlich seiner Zahlungsverpflichtungen – auch aus früheren und künftigen Lieferungen – ganz oder teilweise in Verzug, so können wir sofortige Erfüllung aller bei Verzugseintritt bereits entstandenen Kaufpreisforderungen verlangen. Umstände, durch die der Anspruch auf Bezahlung gefährdet wird, heben unsere Vorleistungspflicht auf und begründen eine sofortige Zahlungspflicht des Käufers, auch wenn diese Umstände schon vor Vertragsabschluss vorlagen.
  6. Eine Verpflichtung zur Einhaltung vereinbarter Lieferfristen wird nur unter der Voraussetzung eines ungestörten Geschäftsablaufes übernommen. Feuersbrunst, Explosion, Überschwemmung, behördliche Maßnahmen, Streiks, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten und andere unvorhergesehene Umstände bei uns und bei den Lieferanten der zu unseren Erzeugnissen erforderlichen Materialien, entbinden uns von der rechtzeitigen Lieferung und geben uns außerdem das Recht, weitere Lieferungen ohne Schadensersatzgewährung und ohne Nachlieferungsverpflichtung einzustellen. Waren, die speziell für einen Abnehmer gefertigt werden müssen, sind auch nach Ablauf einer eventuellen Lieferungsverzugsfrist noch abzunehmen, sofern uns nicht ein fahrlässiges Verschulden nachgewiesen werden kann.
  7. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie binnen 14 Tagen nach Empfang der Ware geltend gemacht werden. Bei von uns anerkannten Mängeln wird die Ware – nur original verpackt – zurückgenommen und nach unserer Wahl entweder Ersatz geleistet oder der Gegenwert vergütet. Weitergehende Ansprüche können nicht geltend gemacht werden. Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund von Mängeln, wegen Lieferungsverzuges oder aus sonstigen Rechtsgründen, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Veränderung im technischen Aufbau und in der chemischen Zusammensetzung unserer Erzeugnisse behalten wir uns jederzeit vor.
  8. Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen, auch aus früheren oder künftigen Lieferungen. Befindet sich der Käufer mit einer dieser Zahlungen in Verzug, so können wir aufgrund des Eigentumsvorbehalts die gelieferten Waren wieder heraus verlangen, ohne dass es hierzu eines Rücktritts vom Vertrage oder der Setzung einer Nachfrist bedarf.
  9. Eine Gewähr für die Eignung unserer Erzeugnisse für den vom Käufer beabsichtigten Verwendungszweck kann nicht übernommen werden. Gebrauchsanweisungen, Empfehlungen, sowie die Vorschläge unserer Verkäufer, werden nach bestem Wissen aufgrund der Erfahrung in der Praxis gegeben. Sie sind jedoch unverbindlich und befreien den Käufer nicht von eigenen Versuchen und Prüfungen. In keinem Fall kann aus ihnen eine Haftung für Schäden oder Nachteile, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter, hergeleitet werden.
  10. Für Waren, die speziell für einen Abnehmer gefertigt werden, behalten wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung von 10% vor. Ferner sind diese Lieferungen von einer Rücknahme ausgeschlossen, es sei denn, es liegt eine berechtigte Beanstandung gemäß Punkt 7 vor.
    a) Technisch bedingte Abmessungs- und Dicken- Toleranzen unserer Klebebänder gelten nicht als Reklamationsgrund. Zulässig sind die in den AFERA-Normen genannten Schwankungen.
  11. Für die Anfertigung von bedruckten Klebebändern gilt zusätzlich folgendes:
    a) Von uns beschaffte Klischees, Werkzeuge und andere Druckunterlagen bleiben unser Eigentum und in unserem Besitz, auch wenn sie dem Auftraggeber anteilig in Rechnung gestellt wurden.
    b) Vom Käufer genehmigte Andrucke sind für die endgültige Druckausführung allein maßgeblich. – Es wird ein Andruck nur auf besonderen Wunsch erstellt. Wird kein Andruck verlangt, obliegt uns die endgültige Gestaltung nach graphischen Gesichtspunkten. Ein Andruck ist auf jeden Fall kostenpflichtig.
    c) Geringfügige Farb- und Schriftbildabweichungen, sowie materialbedingte geringfügige Druckquetschungen, werden von uns nicht als Mängel anerkannt.
    d) Der Käufer trägt die Verantwortung dafür, dass ihm die rechtliche Befugnis zur Vervielfältigung der bestellten Druckausführung zusteht.
    e) Auf die Folienfarben der Vorlieferanten haben wir keinen Einfluss. Wir können daher keine speziellen Farb-Nuancen als Lieferwunsch oder -bedingung anerkennen.
    f) Für bei uns verwechselte Drucktexte oder Klischees übernehmen wir keine Haftung und Gewähr, wenn diese durch unzureichende Bestell-Angaben des Auftraggebers entstanden sind.
  12. Erfüllungsort für die Lieferung ist der Versandort, für die Zahlung 98639 Walldorf. Gerichtsstand ist 98617 Meiningen.
  13. Für alle rechtlichen hier nicht berührten Bestimmungen gilt sonst das HGB.